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| VG Saarlouis, 16.01.2018 - 3 K 2570/16 |
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- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - 12 A 2150/09
Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung für den Studiengang "Master …
Auszug aus VG Saarlouis, 16.01.2018 - 3 K 2570/16
Das Bundesverfassungsgericht hat insofern ausgeführt, die mit der Festsetzung der Altersgrenze verbundene Typisierung werde im Grundsatz in ständiger Rechtsprechung als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen, weil die Regelung mit ihren Ausnahmetatbeständen Korrekturen zulasse, die der Lage des Einzelfalls gerecht werden.(BVerfG, Beschluss vom 15.09.1980 - 1 BvR 715/80 -, BeckRS 2010, 51659, FamRZ 1981, 404; vgl. auch unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistungen des Art. 12 GG: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.02.2012 - 12 A 2150/09 -, juris). - BVerfG, 15.09.1980 - 1 BvR 715/80
Auszug aus VG Saarlouis, 16.01.2018 - 3 K 2570/16
Das Bundesverfassungsgericht hat insofern ausgeführt, die mit der Festsetzung der Altersgrenze verbundene Typisierung werde im Grundsatz in ständiger Rechtsprechung als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen, weil die Regelung mit ihren Ausnahmetatbeständen Korrekturen zulasse, die der Lage des Einzelfalls gerecht werden.(BVerfG, Beschluss vom 15.09.1980 - 1 BvR 715/80 -, BeckRS 2010, 51659, FamRZ 1981, 404; vgl. auch unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistungen des Art. 12 GG: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.02.2012 - 12 A 2150/09 -, juris).
- VGH Bayern, 10.08.2020 - 12 ZB 19.2041
Kein Anspruch auf Ausbildungsförderleistung nach Überschreiten der Altersgrenze
Damit kommt die Anwendung von § 19a Satz 1 SGB IV im Ausbildungsförderungsrecht nicht in Betracht und gilt, wie das Studentenwerk zutreffend ausführt, für das Ausbildungsförderungsrecht allein § 33c SGB I, der das Bestehen einer Altersgrenze für die Leistung von Ausbildungsförderung - in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2007/78/EG - gerade nicht verbietet (so zutreffend VG Saarlouis, U.v. 16.1.2018 - 3 K 2570/16 - BeckRS 2018, 38908, LS 1).